1. Vertragsgegenstand
1.1 321 MED ist ein internetbasierter, plattformübergreifender Dienst zur online-basierten Interaktion zwischen Patienten/-innen ("Patient") und Gesundheitseinrichtungen ("Gesundheitseinrichtungen") z.B. Praxen, Kliniken etc. sowie deren Personal ("Mitarbeiter")(alle gemeinsam: "Nutzer"). Die Nutzung von 321 MED umfasst für Patienten die Nutzung der 321 MED Webseite ("321 MED") und individueller, durch Gesundheitseinrichtungen betriebener 321 MED Seiten ("321 MED Seite") sowie für alle anderen Nutzer die Nutzung des webbasierten Administrationsbereichs der jeweiligen 321 MED Seite(n). Die Nutzung richtet sich nach den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen/End User License Agreements (AGB/EULA).

1.2 Anbieter von 321 MED ist die

321 MED GmbH (im Folgenden "Provider")
Vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Magnus Baringer
Am heimlichen Grund 5
92421 Schwandorf
E-Mail: mail@321med.com

1.3 Das Angebot von 321 MED richtet sich sowohl an Nutzer innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union.

1.4 Der Provider bietet keine medizinischen Leistungen an. 321 MED dient lediglich der Information und Interaktion. 321 MED ist nicht zur ausschließlichen Fernbehandlung geeignet oder bestimmt. Die Nutzung der Leistungen von 321 MED kann einen traditionellen Besuch bei einer Gesundheitseinrichtung nicht ersetzen. Für eine abschließende und umfassende Behandlung ist der Besuch einer Gesundheitseinrichtung vor Ort oder in dringenden Fällen einer Notfallambulanz unerlässlich. Für die medizinische Versorgung über das Internet gelten besondere berufsrechtliche Bestimmungen und Einschränkungen. Vielmehr dient 321 MED der infrakstrukturellen sowie behandlungsbegleitenden Information und Interaktion (z.B. Kommunikation) oder zur Optimierung der Organisation (Terminvereinbarung, Befundübermittlung etc.). Das Leistungsangebot ist daher auf die aktuellen rechtlichen Möglichkeiten begrenzt. Besondere Hinweise bei der Leistungsbeschreibung und Leistungserbringung sind verbindlich.
2. Registrierung
2.1 Um 321 MED oder 321 MED Seiten als Patient nutzen zu können, ist keine Registrierung erforderlich. Einzelne Dienste und Funktionalitäten erfordern unter Umständen die Erfassung personen- und gesundheitsbezogener Daten (siehe Datenschutzerklärung).

2.2 Um 321 MED als Gesundheitseinrichtung nutzen zu können, ist die Einrichtung eines Accounts durch den Administrator der Gesundheitseinrichtung erforderlich (Administrator-Account). Zur Einrichtung eines Administrator-Accounts werden folgende Angaben benötigt:

·   Name der Gesundheitseinrichtung
·   Anschrift der Gesundheitseinrichtung
·   E-Mail-Adresse
·   Einrichtung eines Zahlungsmittels

Durch Registrierung gelangt der Administrator der Gesundheitseinrichtung in den Administrationsbereich von 321 MED bzw. eigener 321 MED Seiten. Die Daten des Administrator-Accounts können über die Account-Einstellung jederzeit geändert werden. Bei darauffolgenden Anmeldevorgängen ist die Eingabe der hinterlegten E-Mail-Adresse sowie des Passwortes erforderlich. Ein Ändern des Passwortes ist ausschließlich in den Account-Einstellungen möglich. Der Inhaber bzw. Administrator der Gesundheitseinrichtung ist für die sichere Aufbewahrung der Account-Zugangsdaten verantwortlich. Durch einen etwaigen Verlust entstehenden Schaden kommt der Provider nicht auf.

2.3 Um eine 321 MED Seite als Mitarbeiter nutzen zu können, ist die Einrichtung eines Accounts erforderlich (Mitarbeiter-Account). Zur Einrichtung eines Mitarbeiter-Accounts werden folgende Angaben des Mitarbeiters benötigt:

·   (Benutzer-)Name

Der Administrator der Gesundheitseinrichtung fügt den Mitarbeiter über die entsprechende Funktionalität im Administrationsbereich der 321 MED Seite hinzu und schaltet den Zugang zur 321 MED Seite mit entsprechenden Berechtigungen frei.

2.4 Mit der Freischaltung eines nutzerspezifischen Accounts kommt eine Nutzungsvereinbarung nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.

2.5 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme der Leistungen von 321 MED. Der Provider ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

2.6 Der Zugang zu 321 MED ist ausschließlich dem Nutzer und den von diesem bevollmächtigten Personen gestattet. Der Nutzer ist für alle Nutzungen mit seinen Zugangsdaten verantwortlich und haftet entsprechend der allgemeinen Gesetze. Zugangsdaten sind geheim zu halten. Sollten diese Daten unbefugten Personen bekannt werden, hat der Nutzer unverzüglich sein Passwort zu ändern sowie den Provider zu informieren.

2.7 Nutzer sind verpflichtet, ihre Daten in ihren Account-Einstellungen zu aktualisieren, wenn sich diese während der Vertragslaufzeit ändern. Im Falle technischer Fragen oder sonstiger diesbezüglicher Mitteilungen können sich Nutzer an den Kundenservice unter folgenden Kontaktdaten wenden: mail@321med.com.
3. Nutzungsrechte
3.1 Der Nutzer erhält für die Dauer dieses Vertrages das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die Dienste von 321 MED bzw. 321 MED Seiten und die für die Nutzung von 321 MED benötigte Software im Rahmen dieses Vertragszwecks und unter Berücksichtigung der hiesigen Nutzungsbedingungen zu nutzen.

3.2. Für die Nutzung des Dienstes erwirbt der Nutzer Zugangsberechtigungen. Für jeden Nutzer des Dienstes ist eine gültige Zugangsberechtigung erforderlich.

3.3 Der Nutzer kann 321 MED zwar nutzen, aber je nach Konfiguration ggf. erst nach Einrichtung eines Accounts sowie eines belastbaren Zahlungsmittels die volle Funktionalität abrufen.

3.4 Während des kostenlosen Testzeitraums haben Gesundheitseinrichtungen die Möglichkeit, alle Möglichkeiten und Funktionen unverbindlich uneingeschränkt zu nutzen. Bei einer Kündigung innerhalb des Testzeitraums entstehen keinerlei Kosten oder Verbindlichkeiten. Nach Ablauf des Testzeitraums muss ein belastbares Zahlungsmittel hinterlegt werden, um 321 MED sowie die damit verbundenen Dienste weiter zu nutzen.

3.5 Durch Hinterlegen eines belastbaren Zahlungsmittels wird ein Testzugang automatisch zum vollwertigen Account umgewandelt. Die damit verbundenen Zahlungens- und Kündigungsmodalitäten sind weiter unten aufgeführt.
4. Nutzungspflichten
4.1 Der Nutzer ist für die Einhaltung allfälliger gesetzlicher und/oder regulatorischer Vorgaben verantwortlich.

4.2 Der Nutzer ist insbesondere für die Vertraulichkeit, Zugangsdaten, Passwörter usw. verantwortlich.

4.3 Der Nutzer verhindert eine unautorisierte Nutzung des Dienstes und wird 321 MED sofort über unautorisierte Nutzung oder unautorisierten Zugriff informieren.

4.4 Der Nutzer hält den Provider von etwaigen Ansprüchen Dritter schadlos, die wegen schuldhafter Verletzung von Rechten Dritter durch den Nutzer oder wegen schuldhaften gesetz- oder vertragswidrigen Verhaltens des Nutzers gegen den Provider geltend gemacht werden.
5. Providerpflichten
5.1 Der Provider erbringt die Leistungen im Rahmen des Dienstes nach aktuellem Stand der Technik.

5.2 Der Provider entwickelt die Software und den Dienst kontinuierlich weiter. Neue Funktionen können dabei eingeführt und bestehende durch neue ersetzt oder ohne Ersatz entfernt werden.

5.3 Dem Nutzer stehen verschiedene Produkte zur Auswahl, die sich in Leistungs- und Serviceumfang unterscheiden. Der Provider ist verpflichtet, die in den Lizenzpaketen definierten Leistungselemente zu liefern. Die jeweils gültigen Leistungspakete sind auf der Website des Providers einsehbar. Der Provider behält sich aber das Recht vor, den Leistungsumfang jederzeit zu ergänzen oder gegebenenfalls anzupassen.

5.4 Das Leistungsangebot steht in der Regel zeitlich unbegrenzt zur Verfügung. Hiervon ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden.

5.5 Bei einem schuldhaften Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder diese Nutzungsbedingungen durch den Nutzer oder einen ihm zurechenbaren Nutzer oder Dritten ist der Provider berechtigt, die Dienste vorübergehend ganz oder teilweise zu sperren.
6. Gebühren, Zahlungen und Vertragslaufzeit
6.1 Die Bezahlung der Nutzungsgebühren für ein kostenpflichtiges Abonnement erfolgt rückwirkend. Im Fall von wiederkehrenden Gebühren erfolgt die Rechnungsstellung monatlich. Eine Übersicht der Rechnungen und des Abonnements findet der Nutzer im Administrationsbereich.

6.2 Die aktuell gültige Gebührentabelle kann jeweils der Homepage von 321 MED entnommen werden. Der Provider behält sich vor, die Gebühren und/oder Tarifstufen jederzeit an veränderte Bedingungen anzupassen.

6.3 Gebühren sind nicht rückerstattbar, außer wenn vom Gesetz verlangt. Der Nutzer ist verpflichtet, alle nötigen Angaben für die Zahlung korrekt anzugeben. 321 MED kann den Dienst für den Nutzer deaktivieren oder einstellen, wenn Zahlungen ausstehen.

6.4 Die Laufzeit eines Leistungs-Abonnements beträgt den jeweils aktuellen Monat. Leistungs-Abonnements können jederzeit über den Administrationsbereich aktiviert/deaktiviert werden. Die Abrechnung von nicht vollendeten Laufzeiten erfolgt anteilig nach Tagesnutzung an der Gesamttageszahl des jeweiligen Abrechnungsmonats.
7. Datenschutz
7.1 Personenbezogene Daten, die im Rahmen der Nutzung des Dienstes erhoben werden, werden ausschließlich in Einklang mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, der EU-Verordnung 2016/679 (DS-GVO) sowie nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung verarbeitet und die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzt.

7.2 Der Provider verarbeitet die Daten in Übereinstimmung mit der relevanten Gesetzgebung. Daten werden ausschließlich verschlüsselt zwischengespeichert und soweit möglich umgehend gelöscht.

7.3 Der Nutzer verpflichtet sich seinerseits, die gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf den Umgang mit personenbezogenen Daten vollumfänglich einzuhalten.
8. Haftung und Haftungsbeschränkungen
8.1 Die Übertragung und Verarbeitung von Daten über das Internet durch Umstände verzögert oder unmöglich werden, die sie sich außerhalb der Kontrolle des Providers befinden. Dazu zählen (nicht abschließende Aufzählung): Kein Empfang, keine Verbindung zum Internet oder zum Dienst, Internet-Störungen jedweder Art (Routing, DNS, usw.), Hard- und Softwarefehler von Empfangs- und Netzwerkgeräten, DDoS-Attacken.

8.2 Jegliche Haftung oder Entschädigungspflicht bei eingeschränkter Nutzbarkeit des Dienstes durch in Ziff. 9.1 genannten Gründe, wird durch den Provider ausdrücklich ausgeschlossen.

8.3 Die Haftung für Schäden, die aus dem gesonderten Vertragsverhältnis zwischen Gesundheitseinrichtungen und Nutzern entstehen, ist ausgeschlossen.

8.4 Der Provider haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch eine Nichtverfügbarkeit oder technische Störung des Dienstes entstehen. Eine etwaige Minderung der geleisteten Nutzungsgebühr bleibt davon unberührt.

8.5 Der Provider schließt jegliche Haftung für fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern es nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien sind.

8.6 Die genannten Haftungsausschlüsse gelten jeweils auch für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Providers und ihrer gesetzlichen Vertreter.

8.7 Für alle Ansprüche gegen den Provider auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt eine Verjährungsfrist von 2 Jahren von dem Zeitpunkt an, zu dem der Nutzer Kenntnis vom Schaden erlangt. Ohne Rücksicht auf diese Kenntnis verjähren Schadensersatzansprüche spätestens nach 3 Jahren ab dem Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses. Dies gilt nicht für die Haftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder bei Personenschäden.
9. Recht zur Deaktivierung/Löschung
Das Recht zur Deaktivierung eines Programms und zur Löschung eines Accounts aus wichtigem Grund bleibt von der vorangegangenen Bestimmung unberührt. Über die Deaktivierung eines Programms oder die Löschung eines Accounts setzt der Provider den betroffenen Nutzer unverzüglich in Kenntnis und erstattet ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen für den Zeitraum ab Deaktivierung bzw. Löschung unmittelbar.
10. Änderungsvorbehalt
10.1. Der Provider kann diese AGB sowie die Lizenzpakete jederzeit mit Wirkung für die Zukunft wegen Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse, nachträglich erkannter Regelungslücken, neuer vom Provider bereitgestellter Funktionen oder aus einem anderen sachlichen Grund ändern, anpassen oder aktualisieren.

10.2. Der Provider wird die Nutzer spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der geänderten AGB über Änderungen informieren sowie auf Möglichkeit und Frist eines Widerspruchs und auf Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs hinweisen.

10.3. Sofern der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von zwei Wochen widerspricht, gelten diese als angenommen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Inkrafttretens der geänderten AGB, der zuvor per E-Mail angekündigt wurde, oder mit dem Tag, an dem der Nutzer von der Änderung erstmals Kenntnis erlangt, wenn dieser Tag vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der AGB liegt.

10.4. Im Fall des fristgerechten Widerspruchs endet das Nutzungsverhältnis mit Wirkung für den Zeitpunkt, zu dem die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft treten. Anteilige Gebühren bis zum regulären Vertragsende werden in diesem Fall erstattet.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Die etwaige Ungültigkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB hat auf den Fortbestand und die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen keinen Einfluss. Für den betreffenden Teil ist eine neue Regelung vorzunehmen, die der ursprünglichen wirtschaftlich und inhaltlich am nächsten kommt.

11.2. Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Speziell ausgenommen von der Anwendbarkeit auf diesen Vertrag ist das UN-Kaufrecht.

11.3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Nutzungsverhältnis ist München, sofern Sie Unternehmer/Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat haben oder Sie Ihren Wohnsitz nach Geltung dieser AGB ins Ausland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung nicht bekannt ist oder Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben.
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